Allgemeine Nutzungsbedingungen


Marco Illgen, Stollestraße 68, 01159 Dresden

– im folgenden Anbieter –

Der Nutzer erkennt folgende Regeln für die Nutzung der Website an:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung der Website unter https://kursempfehlung.de, hierbei insbesondere der Upload/die Abgabe von Inhalten der Nutzer zu Zwecken der Bewertung von Online-Kursen und Infoprodukten auf der Internetplattform des Anbieters.

(2) Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes des Anbieters besteht nicht.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden zumutbar ist.

§ 2 Vertragslaufzeit

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich (per E-Mail, Schreiben) gekündigt werden.

(2) Das Recht zur Kündigung aus besonderem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter besteht ein Sonderkündigungsrecht insbesondere bei schuldhaftem Verstoß der Nutzer gegen § 3 der Nutzungsbedingungen.

§ 3 Verbotene Inhalte

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Website nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte postet, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte Dritter beeinträchtigt.

(2) Dies betrifft insbesondere folgende Inhalte, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:

  • unsachliche Schmähkritik, Beleidigungen, Drohungen
  • Links und jegliche Form von Werbung ohne die Erlaubnis des Anbieters
  • Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
  • Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
  • Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte
  • oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
  • Fotos, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
  • Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder
  • Anleitungen zur Verwendung illegaler Software
  • ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen, Rezensionen und Kommentaren (nachfolgend „Bewertungen“ genannt) folgende Vorgaben einzuhalten:

  • Bewertungen müssen grundsätzlich fair und sachlich erfolgen
  • Bewertungen müssen der Wahrheit entsprechen
  • Bewertungen sind auf ein konkretes ehemaliges oder aktuelles Vertragsverhältnis des Nutzers zum bewerteten Experten/Kursersteller zu beziehen
  • Bewertungen müssen Gegenstand der eigenen Wahrnehmung sein
  • Bewertungen aufgrund von Gerüchten oder Hörensagen sind unzulässig
  • Bewertungen können nur einmal pro Experte/Kursersteller abgegeben werden
  • Bewertungen dürfen nur für noch lebende Experten/Kursersteller abgegeben werden
  • Links zu externen Webseiten sind nur nach Genehmigung des Anbieters erlaubt

(4) Das Einstellen von Werbemedien – gleich in welchem Format – ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal des Anbieters nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.

(2) Der Anbieter kann Bewertungen der Nutzer bei begründeten Anhaltspunkten für einen Missbrauch entfernen oder gar nicht erst veröffentlichen. Des Weiteren behält sich der Anbieter vor Kommentare, Bewertungen und Rezensionen zu löschen, die gegen §3 verstoßen.

§ 5 Einräumen von Nutzungsrechten

Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, nicht übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht für die Nutzung der Inhalte auf Internetseiten des Anbieters ein.

§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Anbieter der Seiten haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten Beiträge. Die veröffentlichten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen.

(2) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des TMG sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder der Anbieter nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Nutzer zu sperren.

(3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Beiträge unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

§ 7 Sperrung von Beiträgen, Ausschluss von Nutzern

(1) Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer die Seiten des Anbieters entgegen § 3 dieser Nutzungsbedingungen oder sonst für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere der Veröffentlichung von Inhalten unter Verstoß gegen Rechte Dritter, nutzt oder die veröffentlichten Beiträge die Rechte Dritte verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Beiträge durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Nutzer ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.

(3) Soweit ein Nutzer von der Nutzung der Website ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, erneut Kommentare, Rezensionen und Bewertungen abzugeben, gleich unter welchem Namen dies geschieht.

(4) Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung stellen.

§ 8 Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Der Nutzer ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit den Nutzer bezüglich des die Rechtsverfolgung auslösenden Handelns oder Unterlassens ein Verschulden trifft.

§ 9 Datenschutz

Wir behandeln die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist der Sitz des Anbieters in Dresden ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 11 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Stand: 31.10.2016

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Geschäftskunden


Marco Illgen, Stollestraße 68, 01159 Dresden

– im folgenden Anbieter –

Der Unternehmer erkennt folgende Regeln für die Nutzung der Website an:

1. Geltungsbereich

(1) Der Anbieter betreibt die Internet-Plattform https://kursempfehlung.de. Auf der Plattform können Nutzer/Kunden Erfahrungen mit digitalen Informationsprodukten bewerten. Unternehmer haben die Möglichkeit, sich auf dem Portal des Anbieters zu präsentieren.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt die technische Plattform für das Betreiben des Portals unter https://kursempfehlung.de zur Verfügung. Unternehmer (Kursersteller) können zwischen verschiedenen kostenfreien und kostenpflichtigen Möglichkeiten der Präsentation ihres Leistungsspektrums wählen. Für die Nutzung der Dienste ist zunächst eine kostenfreie Registrierung notwendig.

(2) Der Anbieter wird nicht Vertragspartner zwischen Verträgen, die nach Kontaktaufnahme zwischen Unternehmern und Nutzern geschlossen werden.

(3) Das Einstellen von Profilen und Leistungsbeschreibungen auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zu Zwecken eines Vertragsschlusses dar.

(4) Die Nutzung der Plattform für Unternehmer ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

(5) Der Dienst besteht aus dem Anlegen einer Profilseite für ein Informationsprodukt durch den Anbieter. Ein Unternehmer muss für jedes Informationsprodukt eine neue Profilseite beantragen. Ein Unternehmer kann beliebig viele Profilseiten beantragen.

3. Nutzung der Dienste

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eintragung des Informationsproduktes über das Anmeldeformular.

(2) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen durch den Unternehmer, sowie der Zustimmung durch den Anbieter und die folgende Freischaltung einer Profilseite kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Anbieter zustande.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung einer Profilseite besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Unternehmer unverzüglich unterrichten.

(4) Eintragen können sich selbständige Unternehmer mit einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis.

(5) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch den Unternehmer unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.

(6) Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung eines Unternehmers sowie die Nutzung der Plattform von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Personalausweis), behördliche Genehmigungen oder Zulassungen abhängig zu machen.

4. Eintragung des Informationsproduktes

(1) Zur Eröffnung einer Profilseite füllt der Unternehmer das Anmeldeformular aus. Der Anbieter wird nach Zustimmung des Angebots eine Profilseite für den Unternehmer einrichten. Die abgebenden Daten sowie weitere recherchierte Daten dienen zur Darstellung des Unternehmens bzw. der Dienstleistung (Informationsprodukt). Auf Anfrage kann der Unternehmer eigene Darstellungspräferenzen mit einbringen. Ein Anspruch darauf besteht allerdings nicht.

(2) Die Unternehmer haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Daten können nur auf Anfrage bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Daten unverzüglich nachgehen.

(3) Es wird kein Mitgliedskonto für das Unternehmen eingerichtet.

5. Kostenpflichtige Leistungen

(1) Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist für Unternehmer kostenfrei. Die Darstellung des Basis-Eintrags ist kostenfrei möglich.

(2) Für weitergehende Formen der Darstellung wird eine monatliche Vergütung fällig. Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungs- und Kostenübersicht des Anbieters.

(3) Die kostenpflichtigen Leistungen werden per E-Mail oder Post in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist wenn nicht anders vereinbart sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung der Gebühren erfolgt über die angebotenen Zahlungsbedingungen auf das Konto des Anbieters. Bei Rücklastschriften ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch entstandenen Kosten zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

6. Vertragsdauer

(1) Der Vertrag über die kostenlose Nutzung der Plattform zwischen Anbieter und Unternehmer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Unternehmer und der Anbieter können diesen Vertrag jederzeit kündigen.

(2) Je nach gewähltem Leistungsumfang wird der Vertrag für die kostenpflichtige Nutzung der Plattform zwischen Anbieter und Unternehmer für die Dauer von 1 Monat geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um diesen Zeitraum, wenn der Unternehmer nicht 2 Wochen vor Ablauf der Vertragsdauer kündigt. Die Kündigung kann über das System des Anbieters sowie per E-Mail oder Brief erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Unternehmer gegen die in Nr.7 dargelegten Grundsätze der Plattform schuldhaft verletzt oder wenn ein Unternehmer mit der Zahlung der vereinbarten Leistungen nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mehr als einen Monat in Verzug ist.

7. Angebotsbeschreibung/ verbotene Inhalte

(1) Der Unternehmer soll Angebote möglichst vollständig und korrekt beschreiben. Die Unternehmer sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Inhalte und Profile einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(2) Der Unternehmer ist verantwortlich dafür, dass Inhalte nicht unter Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften eingestellt werden.

(3) Untersagt sind insbesondere Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere

  • Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen,
  • Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
  • unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen,
  • ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.

(4) Links im Profil sind auf die eigene Unternehmenswebsite zulässig. Links auf andere Seiten oder Dienste sind nur nach Rücksprache mit dem Anbieter zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzten.

(5) Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters dienen, ist untersagt. Das Einstellen von Werbemedien sind – gleich in welchem Format – nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.

10. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet gegenüber den Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.

(2) Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11. Haftung für Inhalte der Nutzer

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern (Webseitenbesucher) abgegebenen Inhalte und Bewertungen. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen.

(2) Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung von Verträgen zwischen den Unternehmern und Webseitenbesuchern.

(3) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

(4) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

12. Haftungsfreistellung

(1) Die Unternehmer unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Nutzern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Der Unternehmer ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von Unternehmern eingestellten Inhalte entstehen.

13. Einräumen von Nutzungsrechten/ Fachbeiträge

(1) Der Unternehmer räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf den Profilseiten ein.

(2) Registrierte Unternehmer haben neben dem Einstellen eines Profils die Möglichkeit, Fachbeiträge auf der Website des Anbieters einzustellen. Der Unternehmer räumt dem Anbieter hieran ein ausschließliches, übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung auf der Website des Anbieters ein. Mit der Übersendung eines Beitrages zu Veröffentlichungszwecken erklärt der Unternehmer, über die notwendigen Urheberrechte oder Nutzungsrechte zu Zwecken der Veröffentlichung auf der Website des Anbieters an diesen Texten zu verfügen.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Unternehmer zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Der Unternehmer stimmt dieser Form der Bearbeitung mit Einstellen der Inhalte und Daten auf die Plattform oder Übermittlung an den Anbieter ausdrücklich zu.

14. Sperrung von Accounts, Ausschluss

(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Unternehmers gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 7, festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter einen Unternehmer von der Teilnahme an der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Unternehmers, insbesondere die Tatsache, ob der Unternehmer den Verstoß verschuldet hat.

(2) Wird ein Unternehmer endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der gesperrten Profilseiten. Wurde ein Unternehmer gesperrt, darf dieser Unternehmer den Dienst des Anbieters auch mit anderen Profilseiten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Unternehmers unter einem neuen Namen.

(3) Für den Fall der Sperrung eines Unternehmers besteht für den Unternehmer ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

15. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Unternehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.

16. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

17. Änderung der Nutzungsbedingungen/ Schlussbestimmung

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Unternehmern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Unternehmer werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen der Änderung und eines Widerspruchs hingewiesen.

(2) Widerspricht der Unternehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Unternehmer werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 31.10.2016